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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Bestellung des Landbriefes gelten die nachfolgenden AGB.

1        Vertragspartner

Vertragspartner aller Bestellungen bei der LV-Verlagsgruppe ist die Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster, E-Mail: service@landbrief.de („Verkäufer“).

Der Vertragspartner behält sich vor, das Abonnementsverhältnis insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen, sofern das dem Abonnenten zumutbar ist und ein sachlicher Grund hierfür vorliegt; insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei einer Veräußerung des Titels oder soweit es für die Durchführung des Abonnementvertriebs erforderlich ist, z.B. wenn und soweit der Abonnementvertrieb durch einen Dritten durchgeführt werden soll. Der Vertragspartner sorgt in diesem Fall dafür, dass der Abonnent durch einen geeigneten Hinweis im Impressum des Titels oder in der Korrespondenz hiervon unterrichtet wird. Der Abonnent hat in diesem Fall das Recht, den Abonnementsvertrag fristlos zu beenden, sofern er das binnen drei Monate ab Mitteilung erklärt.

2        Vertragsschluss

Durch Anklicken der Buttons „kostenpflichtig bestellen“, „jetzt kaufen“ etc. geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und digitalen Angebote ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere durch Auslieferung der bestellten Ware zum Beispiel in Form der Zusendung des Landbriefs, spätestens mit Gewährung des Zugangs zum digitalen Angebot, vor allem mit der Bereitstellung des Downloads.

Handelt es sich um eine Bestellung zu Sonderkonditionen (zum Beispiel Studenten-Abo) hat der Besteller dem Verkäufer den zum Bezug zu Sonderkonditionen berechtigenden Nachweis unaufgefordert binnen zweier Wochen zuzuleiten. Unterlässt er das, gilt sein Angebot als Angebot auf Abschluss zu den regulären Konditionen.

3        Zahlung, Preisanpassungen bei Abonnements und OnlineServices

Der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet. Bei Angeboten mit einer längeren Laufzeit (z.B. bei Abonnements oder Online-Zugängen), besteht die Zahlungspflicht für die jeweils genannte Anzahl von Ausgaben bzw. Monaten ab Vertragsschluss im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung bzw. Rechnung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuersteuer.

Der Verkäufer behält sich im Falle von Abonnements vor, den Abo-Preis jederzeit anzuheben, die Erscheinungsweise des Titels zu ändern sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren. Weiterhin behält sich der Verkäufer vor, im Rahmen eines laufenden Abonnements einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwerpunktausgaben zu bestreiten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Abonnenten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Vertragspartner innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft zugehen. Eine Herabsetzung der gesetzlichen Umsatzsteuer lässt den angegebenen Preis unberührt.

4        Lieferung / Bereitstellung

Bei Bestellung von digitalen Angeboten (eMagazines, ePaper, Downloads oder Online-Zugängen usw.) erfolgt die Bereitstellung auf der jeweiligen Website bzw. bei Downloads im Mein-Konto-Bereich des jeweiligen Online-Shops. Zusätzliche Lieferkosten fallen nicht. Bestellte digitale Angebote werden sofort bereitgestellt.

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks bei Dritten, Epidemie, Pandemie, Terrorismus usw.) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der Lieferstörung.

Abonnement-Zugaben und -Prämienartikel werden erst nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer und dem Ablauf der Widerspruchsfrist gewährt und ausgeliefert. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Zugabe oder Prämie nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Verkäufer die Lieferung eines angemessenen Ersatzes vor.

5        Abonnements: Beginn, Anzahl der bezogenen Ausgaben, Kündigung, Löschung

Ein Abonnement eines Online-Zugangs wird unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt, Abonnements zur Sonderkonditionen (zum Beispiel Studenten-Abo) erst, sobald ein entsprechender Nachweis dem Verkäufer unaufgefordert zugeht.

. Im Übrigen beginnen Abonnements grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Detaillierte Informationen zur Anzahl der bezogenen Ausgaben eines Abonnements und zur Kündigungsfrist werden direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt. Sofern beim jeweiligen Angebot keine spezielle Kündigungsfrist vermerkt ist, haben beide Vertragsparteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der Verkäufer behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen des Bestellers gegen das geltende Recht oder gegen diese AGB zu kündigen und dem Besteller den Zugang zu den digitalen Angeboten zu sperren. Das beinhaltet auch das Recht, Daten und Beiträge des Bestellers auch ohne dessen Zustimmung zu löschen und ihm den Zugang zeitweise oder unbeschränkt zu versagen.

6        Nutzungsrechte bei digitalen Angeboten

Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte erhält der Besteller das einfache Recht, diese zum eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

Die im Rahmen eines Online-Zugangs zugänglichen Inhalte stehen grundsätzlich nur für die bestellte Laufzeit bereit. Soweit der Verkäufer für Inhalte eine Downloadmöglichkeit bereitstellt (z.B. ePaper) und der Besteller diese nutzt, dürfen die jeweiligen Downloads bzw. Dateien auch über die Laufzeit des vom Besteller abgeschlossenen Abonnements vertragsgemäß genutzt werden.

7        Aktualisierungen

Der Verkäufer ist berechtigt, die Inhalte der digitalen Angebote jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte und die Rechte des Bestellers nicht unzumutbar einschränkt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle jemals veröffentlichen Versionen eines Artikels oder sonstigen Inhalts bereitzustellen. Auf gegebenenfalls vom Besteller heruntergeladene Inhalte hat der Verkäufer keinen Zugriff und keinen Einfluss mehr.

8        Notwendige Voraussetzungen – Account, Internet-Zugang, Speicherplatz

Der Abruf bestellter digitaler Inhalte ist über den jeweiligen Online-Shop möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung des Bestellers sowie einen Zugang zum Internet. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang von mind. 2000 kBits/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Besteller sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und im Falle von zum Download bereitgestellten digitalen Inhalten auch eine Speicherung möglich ist, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.

Zur Registrierung eines Accounts ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

9        Notwendige Voraussetzungen – Anzeige-Software

Gegebenenfalls ist eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Softwareversion, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Besteller stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann.

10   Widerrufsbelehrung für digitale Angebote

Bei Bestellungen, die ausschließlich digitale Angebote umfassen, insbesondere ePaper, Zugang zu Online-Zugängen, Downloads oder sonstige digitale Inhalte, die weder auf einem Datenträger geliefert noch in Kombination mit Print-Heften oder sonstigen physischen Waren angeboten werden, gilt:

10.1    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ihrem Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.3    Widerrufsformular

________________________________________

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

(Titel*)

c/o Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

________________________________________

11   Haftung

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12   Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission betreibt eine Plattform für die außergerichtliche Online‐Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Trotzdem müssen wir auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,77694 Kehl.

13   Schlussbestimmungen

13.1    Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Münster, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.

13.2    Subdienstleister, Vertragsübernahme

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).

13.3    Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

13.4    Textform

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses.

13.5    Änderung der AGB

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

13.6    Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.